Blogs, Meinungsfreiheit und Presserecht

Aus gegebenem aktuellem Anlass (*ahem) habe ich zum Thema Meinungsfreiheit in Webblogs/Blogs bei der Recherche im Netz folgenden hochinteressanten und aufschlussreichen Artikel gefunden:
http://www.law-blog.de/117/blogs-meinungsfreiheit-presserecht/

Um die Sache kurz zusammenzufassen, fasse ich die wesentlichen Aussagen des Interviews zusammen (zum gr. Teil zitiere ich die oben genannte Adresse); der Interviewte (Arne Trautmann) ist Rechtsanwalt in München – ich gehe daher davon aus, dass die folgenden Aussagen stimmen:
– Unterschied zwischen Werturteil („gefällt mir nicht“) oder Tatsachenbehauptungen („die betrügen Künden“). Werturteile dürfen daher – auch scharf formuliert – abgegeben werden, solange die Grenze zur Beleidigung nicht überschritten wird.

– Anders bei Tatsachenbehauptungen. Hier stellt sich als erstes die Frage, ob die Aussage als solches wahr oder falsch ist. Über wahre Tatsachen dürfen Blogger eigentlich immer Behauptungen aufstellen. Hier kann den Bloggern kaum etwas passieren, vorausgesetzt sie schreiben über Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. (also über Prominente, oder?)
– Durchaus anders sieht es aus, wenn ein Blogger etwas über Privatpersonen schreibt. Auch hier darf grundsätzlich die Wahrheit gesagt werden. (…) Auch eine wahre Behauptung kann (…) – gerade wenn sie private Angelegenheiten betrifft – unzulässig in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen eingreifen.

– Ist eine Tatsachenaussage zu Personen oder Unternehmen unwahr, sieht die Sachlage völlig anders aus. Dann greifen verschiedene zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen: Dazu zählen im Strafrecht üble Nachrede und Verleumdung oder im Zivilrecht der Tatbestand der Kreditgefährdung und die Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und andere Vorschriften.

Soviel also zum Thema. Der kritische Punkt ist meiner Meinung nach der folgende: bei dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht beleidigend zu werden (das geht ja bekanntlich rel. schnell).
Natürlich fühlen sich Personen zum Teil auch durch solche Meinungsäußerungen (ist ja auch verständlich) relativ angefahren – laut dem Interview (s.o.) können aber gegen den Autor des Blogs dann keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden bzw. es wäre sinnlos.

Ich werde im konkreten Fall trotzdem nochmal den Juristen meines Vertrauens fragen… Denn wer glaubt schon dass, was in Blogs steht … 😉

3 Antworten auf „Blogs, Meinungsfreiheit und Presserecht“

  1. „I am here to defend the right to offend.“
    [Ich bin hier um das Recht zu beleidigen, zu verteidigen]

    Dieser Satz stammt von einer niederländischen Parlamentsabgeordneten, welche in Afrika geboren wurde, dort unter dem Islam gelitten hat, und dies anläßlich des Karikaturenstreits sagte.

    Wenn sich eine Schlagersängerin bzw. ihr Manager meint, ihr würdet ihren Ruf schädigen, dann sollte er mal über sein lächerliches Verhalten nachdenken.

    Die Pressefreiheit wiegt schwerer als irgendwelche Gefühle beleidigter Schlagersängerinnen, Manager von Schlagersängerinnen oder irgendwelcher Muslime, die nur selektive Informationen erhalten.

  2. wer redet hier von schlagersängern oder deren managern?
    niemand.

    also (vorläufig) keine diesbezüglichen anspielungen, danken 😉

    um mal mit den worten meines rechtsdozenten zu sprechen „hört auf euren bauch. ihr wurdet 20 jahre lang mit der grundidee des BGB erzogen.
    wenn euer bauch sagt, dass da was nicht stimmt, dann ist dem in 80% der Fälle so. Andersrum genauso.“

    Und (wertungsfreie) Tatsachen (die zudem noch hunderte andere gesehen haben) bleiben Tatsachen, auch wenn man sie verschweigt.
    Manman, hoffentlich sucht nie ein Bild-Reporter nach Tiana Stern bei google -.-

  3. Guten Morgen aus der Schweiz
    Im Prinzip ist der von Dir zitierte Artikel genau auf meiner Meinungslinie… inkl. Bauchgefühl. Wir wissen genau, was Recht ist und Recht bleiben muss. Pauschale Verurteilungen um der Leser willen sind nicht angesagt, damit zerstören wir unter Umständen Existenzen. Aber auf Missstände aufmerksam machen… ja, das finde ich richtig und soll auch erlaubt sein.

    Wie heisst es doch so schön?
    Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen. Sir Winston Churchill

    In diesem Sinne wünsche ich Euch frohes Blogging und ein gesegnetes Weihnachtsfest!
    Gruss aus der Schweiz
    Christian

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